Themen

15. Januar 2009
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Themen der Vorträge und Workshops:

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Menschenrechte in Zeiten des Terrors - Auf dem Weg in einen präventiven Sicherheitsstaat

Dr. Ralf Gössner (Vizepräsident der “Internationalen Liga für Menschenrechte”)

Der staatliche „Antiterrorkampf“ stellt sich immer mehr als ein enormes Umorientierungs-,
Umerziehungs- und Umgestaltungsprogramm heraus. Es geht anscheinend um ein Programm der Demontage hergebrachter Grundsätze des Völkerrechts, der Menschen- und Bürgerrechte und des liberal-demokratischen Rechtsstaates. Ist dieser Prozess der Entgrenzung staatlicher Macht, der Militarisierung der „Inneren Sicherheit“, der Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden noch aufzuhalten und welche Möglichkeiten der bürgerrechtlichen Gegenwehr verbleiben?
Der Rechtsanwalt und Publizist, Rolf Gössner, verfolgt diese verhängnisvolle Entwicklung seit vielen Jahren und in zahlreichen Artikeln und Büchern – zuletzt in: „Menschenrechte in Zeiten des Terrors“. Darin deckt er die oft skandalösen Kollateralschäden des staatlichen Antiterrorkampfes an der „Heimatfront“ auf und zieht kritisch Bilanz darüber, was sich seit dem 11.9.2001 im Namen der Freiheit und Sicherheit hierzulande verändert hat und wohin die Reise geht.

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Das Handy als Wanze?!

Die Vorstellung, das Mobiltelefon könne als Wanze eingesetzt werden, ist fast genauso alt wie die Geschichte des Handys selbst. Immer wieder machen Gerüchte und Kurzmeldungen die Runde, dass jedes Handy auch in ausgeschaltetem Zustand Umgebungsgeräusche auzeichnen und übertragen könne, Bewegungsprofile von 600 Millionen EuropäerInnen per Handy erstellt werden oder sowieso jedes Telefon ferngesteuert werden könne. “AKKUS RAUS” ist bei bestimmten Treffen mittlerweile Konsens, aber der Hinweis, das Mobiltelefonen bei Demos zu Hause zu lassen, wurde noch nie so konsequent ignoriert wie heute. Mit diesem Workshop soll etwas Klarheit in einen Bereich gebracht werden, der Jede und jeden betrifft, und indem es voller Unsicherheit und Halbwissen nur so sprießt.

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Reclaim-Your-Computer

Einführung/Verschlüsselung:
Die Datenschutzskandale der letzten Monate haben die Wichtigkeit der Sicherheit
der eigenen Daten wieder in das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit gerückt.
Das Interesse von Staat, Wirtschaft und auch privaten Dritten an den Daten der
Menschen ist groß. Der Workshop beleuchtet in einer Einleitung die politischen
und wirtschaftlichen Interessen an privaten Daten, entwirft verschiedene
Szenarien für den Datenklau am eigenen Computer und daraus folgende mögliche
Konsequenzen. Die Verschlüsselung von E-Mails, Dateien oder ganzen Festplatten
bietet hier eine effiziente Möglichkeit, die eigenen Daten zu schützen. Neben
einer Erklärung der grundlegenden Prinzipien bei der Verschlüsselung werden
etablierte, komfortable und natürlich frei verfügbare Programme vorgestellt,
mit denen sich diese Techniken im täglichen Gebrauch einsetzen lassen.

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BKA Gesetz

Ist die BKA-Reform mehr als die Online-Durchsuchung und was ist das BKA
überhaupt?

Es soll versucht werden, in einem kurzen Abriß das Wesen und die
Entwicklung des BKA verständlich zu machen und zu erklären, was die
Reform im Einzelnen bedeutet.

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Neue Niedersächsisches Versammlungsgesetz & 1. Bündnistreffen dagegen

Im letzten Jahr verschärfte Bayern als erstes Bundesland, ermöglicht durch die neuen Länderkompetenzen der Föderalismusreform 2006, sein Versammlungsrecht. In Bayern gelten seit Oktober 2008 zahlreiche neue Auflagen, die Ausrichtung und Teilnahme an Demonstrationen oder Versammlungen erheblich beeinträchtigen.
Angefangen bei der Definition, dass eine Versammlung schon dann bestehe, wenn sich zwei Personen zur „Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung“ treffen, über die geschaffene behördliche Möglichkeit zur Willkür beim Militanzverbot oder bei der Nutzung der Videoüberwachung, ist nun ebenfalls eine weitreichende Kooperation der VeranstalterInnen mit der Polizei verpflichtend, die bei kleinsten Abweichungen oder verzögertem Eingreifen erhebliche Straf- und Bußgeldvorschriften nach sich zieht. Ebenso sehen sich die TeilnehmerInnen einer Demo nunmehr einer Vielzahl neuer Sanktionsmaßnahmen ausgesetzt. Insgesamt wurde damit die restriktive Praxis von Behörden und Rechtssprechung in den letzten Jahren erstmalig in Gesetzesform gegossen, besiegelt und weiterausgebaut.
Ungeachtet des massiven Widerstands, den das bayrische Versammlungsgesetz angefangen von Großdemonstrationen bis hinzu Verfassungsklagen nach sich zog, verkündete im Herbst 2008 die Niedersächsische Landesregierung, sie wolle dem Vorbild Bayerns nacheifern und ebenfalls ein neues Versammlungsgesetz im bayrischen Geiste auf den Weg bringen. Voraussichtlich Ende Januar sollen die Lesungen im Landtag beginnen.
Bereits vor einigen Monaten wurde ein Bündnis gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz ins Leben gerufen. In ihm soll über das repressive Vorhaben informiert und Widerstand organisiert werden. Alle sind eingeladen und aufgefordert sich dem Bündnis anzuschließen!

Es wird ein einführendes Referat zum neuen Gesetz geben, danach soll das Bündnis geplant & organisiert weren.

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BKA - Die Neue Stasi?

Wolfgang Schäuble

Unser werter Innenminister ist zur Tagung ebenfalls geladen und soll zum Thema referieren.

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Vorratsdatenspeicherung

Nach langen politischen Diskussionen trat Ende 2007 das Gesetz zur
Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung in Kraft, das eine
Speicherungsverpflichtung von Verkehrsdaten für die Dauer von sechs
Monaten neu in das Telekommunikationsgesetz aufnahm. Davon betroffen
sind alle Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste für Telefon,
Internetzugang und E-Mail.
In diesem Vortrag wird beleuchtet, welche Daten gespeichert werden
müssen und welche nicht gespeichert werden dürfen, wie dieses in
der Praxis derzeit konkret umgesetzt wird wie welche Diskussionen
es zu dem Thema in Politik und Gesellschaft — auch im Ausland — gibt.
Der Referent schreibt derzeit an der FH Osnabrück seine Masterarbeit
im Studiengang Verteilte und Mobile Anwendungen über die
Vorratsdatenspeicherung beim regionalen Anbieter osnatel.

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Gefahren der RFID-Technologie

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Demo-Sani-Schulung

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Umgang mit Repressionsorganen

Den Repressionsbehörden ausgesetzt zu sein, bedeutet für die meisten Menschen mit einem juristischen Wirrwarr konfrontiert zu werden, bei dem Sie unvorbereitet viel falsch machen können, und der zunächst schwer überschaubar ist.
In unserem Vortrag werden wir versuchen einen Überblick über die Vorgehensweisen der Repressionsbehörden und sinnvolle Vorschläge für einen Umgang damit zu machen. Thematisch werden wir dabei, über den üblichen Demo 1 mal 1 hinaus, den Bereich vom Strafbefehl bis hin zum Verhalten vor Gericht einkreisen. Wir werden sowohl abklären, was es als Beschuldigte/r vor dem Haftrichter oder vor Gericht, als auch als Zeuge/Zeugin zu beachten gibt und wie die Besonderheiten für Jugendliche aussehen. Außerdem werden wir Tipps geben, wie man sich präventiv auf Hausdurchsuchungen vorbereitet, und wie man sich verhalten sollte. Wir werden darauf eingehen was eine Aussageverweigerung für eine wichtige Rolle spielt und Tipps zur Führung eines politischen Prozesses geben.
Außerdem werden wir thematisieren und diskutieren, was es bedeutet, vom Verfassungsschutz oder anderen Geheimdiensten angequatscht zu werden und wie man mit solchen Anquatschversuchen umgehen sollte.

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Kamera-Überwachungswiki

ueberwachungswiki.de

In den letzten Jahren wird immer verstärkter und im umfassenderen Maße von Videoüberwachung öffentlicher und privater Räume Gebrauch gemacht. Die Technologie verspricht ein allgegenwärtiges Auge der Sicherheit zu sein, das in der Lage ist, kriminelle sowie andere unerwünschte Handlungen zu beobachten und aufzudecken.
Doch die Allgegenwart der Kamera bedeutet ebenso, dass alle unter Beobachtung stehen, dass das Verhalten gemäß eines nicht immer einsichtigen und beeinflussbaren Maßstabes kontrolliert wird. Mit dem Wissen oder mit der Ahnung von der Überwachung ändert sich daher auch das Verhalten der Menschen, sie sind verunsichert, es gilt nicht aufzufallen, ja vorauseilenden Gehorsam zu zeigen.
Ebenso ist das Vermögen der Videoüberwachung zur Kriminalitätsbekämpfung zweifelhaft. Organisierte Verbrechen können die Kameras täuschen oder umgehen. Darüber hinaus verlagert sich die Kriminalität oft nur von stark überwachten Orten zu weniger starken. So entstehen etwas sichere Viertel oder Gegenden, deren Sicherheit um den Preis des Anstiegs der Kriminalität in anderen z. B. sozialen Brennpunkten erkauft wird.
Die Dokumentation der Videoüberwachung auf der Seite soll daher keine Orte kennzeichnen, an denen es besonders „sicher“ ist, sondern einen Überblick vom Ausmaß der Überwachung vermitteln und zum Nachdenken über deren Folgen und Konsequenzen anregen.

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